Offener Brief an die ARD u.a. – Nachtrag

Berlin, 07.08.12

Offener Brief (Nachtrag) an:

  • Monika Piel, Intendantin des WDR, Vorsitzende der ARD
  • Dagmar Reim, Intendantin des RBB
  • Lutz Marmor, Intendant des NDR
  • Rebecca Harms, Mitglied des Rundfunkrates des NDR
  • Udo Reiter, Intendant des MDR
  • Klaus Wowereit, Reg. Bürgermeister /Kultursenator
  • Peter Radszuhn, Musikchef Radio Eins
  • Bundespräsident Joachim Gauck

Dieser Nachtrag zu meinem Offenen Brief vom 30.07.12 wurde erforderlich, weil der RBB durch seinen Justitiar, Herrn Dr. Reinhart Binder, eine ebenso öffentliche Art einer Beschwerde geführt hat. Dabei sind Herrn Dr. Binder bedauerlicherweise einige unlautere und unvollständige Behauptungen unterlaufen. Sein „Offener Brief“ ist unter dem Link

„Offener Brief“ Dr. Binder

nachzulesen. Im Folgenden wird auf diesen Offenen Rückbrief in gleicher öffentlicher Weise geantwortet.
Sehr geehrter Herr Dr. Reinhart Binder,

ich habe Ihr vorbenanntes Schreiben zur Kenntnis genommen, kann den Inhalt desselben aber nicht unwidersprochen hinnehmen.
Dies liegt zunächst daran, dass Sie erneut einen Screenshot meiner website aus dem Jahre 2010 verbreiten, der erstens seit ebenso langer Zeit längst entfernt worden war und auch nur auf einer Textbestandteilswie­derholung, irrtümlicherweise begangen von meinem Webmaster, beruhte. Wahr ist, dass ich zu keiner Zeit Kopien der streitgegenständlichen Sendung verkauft habe. Diese Tatsache habe ich bereits vor Beginn des durch den RBB eingeleiteten Verfahrens gegen mich durch Vorlage aller meiner Bankunterlagen nachgewiesen. Insofern ging es vor dem Landgericht auch nicht um irgendwelche Umsätze, die durch einen Verkauf erzielt worden wären und auch nicht um andere von mir begangene Straftaten in Sachen einer potentiellen vertrags­widrigen Benutzung des Materials durch mich – sondern lediglich um die Einstellung von Einzelvideos bei You Tube. Diese sind unmittelbar nach dem letzten Gerichtstermin entfernt worden. Im Übrigen ist bereits Berufung eingelegt worden (Az: -24 U 112/12- Kammergericht Berlin).

Dies zu Ihrer Kenntnis.

Da Sie jedoch zu den höchst unterschiedlichen Gepflogenheiten der Öffentlich Rechtlichen in Bezug auf die eigene (verdeckte) Nutzung oder die Nutzung Dritter von You Tube mit keiner Silbe eingehen, wie Sie auch nicht darauf eingehen, wieso denn der SFB-RBB in einer identischen Angelegenheit mit Franz de Byl überhaupt keine Probleme hat (s. meinen „Offenen Brief“), bin ich gezwungen, Sie und die anderen Adressaten auf die Wirklichkeiten im Internet hinzuweisen.

Und zwar will ich dies einmal anhand meiner Kollegen „Der Familie Popolski“ vor Augen führen. Wenn Sie auf die Homepage von YouTube gehen und als Suchbegriff „Popolski“ eingeben, erhalten Sie eine Vielzahl von Video-Treffern – samt und sonders Produktionen von WDR, NDR, SR, SWR usw. Die Klickzahlen liegen sämtlich über 100.000 pro Einzelvideo. Wie erklären Sie sich das? Sind diese Videos etwa von den Sendern selbst eingestellt? Natürlich nicht. Das haben entweder Fans, MitarbeiterInnen der Sendeanstalten oder „Der Familie Popolski“ selbst gemacht. Ist das denn etwa etwas anderes als eine gigantische Werbung für diese Musikgruppe? Und zwar mit dem Segen der Öffentlich Rechtlichen? Es handelt sich hier nur um ein Beispiel – You Tube ist voll von derartigen Videos aus Senderproduktionen. Ich werfe deshalb dem RBB hier vor, dass er mit dieser Klage gegen mich gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Zudem käme es wohl auch einem Berufsverbot nahe, wenn dem einen etwas erlaubt, dem anderen dasselbe jedoch verboten wird. Von der daraus resultierenden Rechtsunsicherheit einmal völlig abgesehen.

Da sich Ihr Vertreter, Herr RA Haupt, jedoch zutiefst auf einen Vertrag bezogen hatte, den ich 1985 nach meinem Auftritt im Friedrichstadtpalast unterschreiben musste, möchte ich auch hierzu noch einige Gedanken zu Papier bringen. Am Tage des Konzertes (23.06.1985 – 15 Uhr) wurde ich gegen etwa 17 Uhr in das berühmte Hotel Berlin, Friedrichstr./Unter den Linden, verbracht. Dort sollte mir die „Gage“ von 1.800 Mark DDR ausgehändigt werden. Mir wurde eine Art Quittung vorgelegt, die ich unterzeichnen sollte. Ich war konfrontiert mit 4 Mitarbeitern der Künstleragentur der DDR und des Rundfunks der DDR, die vermutlich alle für die Stasi tätig waren, und unterschrieb, ohne den Wisch gelesen zu haben. Dann bekam ich das „Geld“ mit dem Hinweis, dass ich es unter keinen Umständen ausführen dürfe. Nachher habe ich dieses Geld versoffen und an meine vielen Ost-Musiker-Freunde verschenkt. Der Rest landete in der Tonne am Grenzübergang Invalidenstrasse kurz vor 0.00 Uhr desselben Tages.

Wir werden daher diesen Vertrag anfechten, da er durch Nötigung von staatsbeauf­tragten Mitarbeitern der DDR nach (!) meinem Auftritt zustande kam und auch sonst einige wesentliche rechtliche Standards vermissen lässt (Rücktrittsrecht pp.).

Darüber hinaus konnte ich zum damaligen Zeitpunkt wohl auch sicher davon ausgehen, dass mir nach meiner Rückkehr in die Bundesrepublik kein weiterer Nachteil dadurch werde entstehen können. Und mit einer baldigen Wiedervereinigung war 1985 ebenso nicht zu rechnen…

Aus dieser Sicht sind alle dies betreffenden Rechte des Rechtsnachfolgers des Fern­sehens und Rundfunks der DDR im Wege einer völlig entschädigungslosen Enteignung des Musikers Franz de Byl entstanden.

Auch hatte der Rundfunk der DDR als Veranstalter selbstverständlich keine Lizenzen an die GEMA oder die GVL u.a. abgeführt. Nicht für das Konzert, nicht für die Ausstrahlungen, nicht für den Programmaustausch mit ehemaligen Sendeanstalten des RGW usw.usw.

Sehr im Unterschied zu der anderen genannten Sendung des SFB. Hier gab es ein vergleichsweise fürstliches Honorar und danach noch Lizenzeinkünfte von GEMA und GVL. Und obwohl der SFB hier tatsächlich die Bild- und Tonträgerrechte erworben hatte, gab es nicht das geringste Lamento wegen meiner Einstellung eines Videos dieser Produktion auf You Tube!

Zum Abschluss möchte ich noch auf eine Kleinigkeit hinweisen. Der RBB behauptet in seiner Klage u.a., dass allein ihm die Leistungsschutzrechte für die Bild- und Tonaufnahmen zustünden. Dies trifft jedoch nicht zu für die Tonmischung. Diese hat nämlich der West-Berliner Bühnenmeister Eckhard Fuß, der als Techniker mit mir rübergefahren ist und den Sound für den Friedrichstadtpalast und den Rundfunk der DDR gemischt hat. Herr Fuß kann auch den Rest meiner obigen Behauptungen bezeugen. Er wird deshalb auch in dem Berufungsverfahren als Zeuge von uns benannt werden. Herr Fuß hatte seine Rechte nicht dem Rundfunk der DDR übertragen und demzufolge auch keinen eigenen „Vertrag“ (z.B. als Mitarbeiter des Rundfunks) unterschrieben und beansprucht alle Leistungsschutzrechte für die Tonmischung für sich.

Auf diesen Ausführungen will ich es nun vorerst belassen und meine Bitte wiederholen, meinen RA und mich bei der Berufungsklage mit all Ihren Möglichkeiten unterstützen zu wollen. Es gibt mit Sicherheit sehr viele KollegInnen von mir, die den Ausgang dieses Verfahrens mit größter Spannung erwarten.

Franz de Bÿl

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